"Deutschland hat Orwell längst
abgehängt"
Ex-Innenminister Gerhart Baum findet
deutliche Worte
(Quelle: Saar-Echo 02.08.2006)
Saar-Echo
Online-Tageszeitung für Deutschland - http://www.saar-echo.de
HINTERGRUND (02.08.2006 10:35)
Deutschland hat Orwell längst abgehängt
Interview mit Ex-Minister Gerhart Baum / Die Grundrechte werden immer
weniger geachtet / Politiker gegen das Volk
Köln. Wir sind weit über Orwell hinaus, mein
kein Geringerer als Gerhart Baum, FDP-Politiker und Ex-Minister im Interview
mit Hans-Detlev von Kirchbach. Thema des Gesprächs: 10 Jahre
Grundrechte-Report. - Der Kölner Rechtsanwalt, 1932 in Dresden
geboren, war von 1972 bis 1978 für die FDP Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern und von 1978 bis 1982 selbst Bundesinnenminister.
2004 und 2006 war er an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den
großen Lauschangriff und gegen das Luftsicherheitsgesetz
beim Bundesverfassungsgericht beteiligt.
Von Kirchbach: In diesem Jahr erscheint der Grundrechte-Report
in seinem 10. Jahr. Was fällt Ihnen dazu ein?
Gerhart Baum: Mir fällt dazu ein: Die Erosion der Grundrechte
schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die
Grundrechte nicht mehr zu achten. Ich mache das fest an zwei Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts, die ich selber mit bewirkt habe: die Entscheidung
gegen die Wanze in der Wohnung, also gegen den Großen Lauschangriff
2004 und die Entscheidung gegen das Luftsicherheitsgesetz
im Jahre 2006. Beide sind fundamentale Entscheidungen, die rügen,
daß das Parlament, die Regierung und auch der Bundesrat das fundamentale
Prinzip der Verfassung - Schutz der Menschenwürde - nicht beachtet
haben. - Die Entscheidung zur verdachtsunabhängigen Rasterfahndung,
die vor kurzem ergangen ist, ist noch zu nennen.
Also: Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, bei der Bekämpfung
des Terrorismus über fundamentale Prinzipien der Verfassung hinwegzusehen.
Noch schlimmer: Nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts hat ein
Teil der Staatsorgane die Absicht bekundet, diese Entscheidungen nicht
zu respektieren. Also, zunächst haben sie die Entscheidungen kritisiert;
der Innenminister Schäuble hat beispielsweise zum Luftsicherheitsurteil
gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde damit zum Geisterfahrer
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Also - das Bundesverfassungsgericht
in den Augen des Verfassungsministers ein Geisterfahrer. Und
der Innenminister Beckstein aus Bayern hat zum Rasterfahndungsurteil gesagt,
dies sei ein schwarzer Tag bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Also, die Reaktion zeigt eine Verachtung gegenüber dem Gericht; und
es kommt noch schlimmer: Der Verteidigungsminister hat nichts Besseres
vor, als nun zu versuchen, die Verbrechensbekämpfung zum Verteidigungsauftrag
zu machen, das heißt also, das Kriegsrecht bei der Bekämpfung
von terroristischen Verbrechen einzuführen, also der Versuch einer
glatten Umgehung dieses fundamentalen Urteils (zum Luftsicherheitsgesetz).
Das heißt also, wir sind in einer sehr kritischen Situation, was
diesen Teil der Grundrechte angeht. - Ich würde mir wünschen
- ich sag` das schon seit Jahren - eine bundesweite Bewegung Rettet
die Grundrechte. Wir erleben und erfahren diesen Prozeß im
Grunde seit der Reaktion des Gesetzgebers auf den RAF-Terrorismus. Also
wir sind in einer Phase der innenpolitischen Aufrüstung seit einigen
Jahrzehnten.
Von Kirchbach: Worauf ist denn diese Erosion zurückzuführen
- und wenn Sie sagen, das läuft schon seit ein paar Jahrzehnten,
fällt da der Beginn dieser Phase vielleicht sogar noch in die Zeit,
als Sie selber Innenminister gewesen sind?
Baum: Na gut, ich habe versucht, einen Teil der Terrorismusgesetze
abzubauen, ich habe den Radikalenerlaß 1979 aufgehoben;
es gab da eine Gegenbewegung, wir haben dem Datenschutz wieder zu seinem
Recht verholfen bei der Abwägung zwischen polizeilichen Ermittlungsnotwendigkeiten
und Datenschutz. Die Stimmung hat sich geändert. Das heißt
also, diejenigen, die zur Wahrung der Inneren Sicherheit die
Freiheitsrechte einschränken, können dies ohne weiteres tun,
diejenigen, die die Freiheit verteidigen, müssen beweisen, warum
das notwendig ist. Es ist auch eine merkwürdige Rechtskonstruktion
eines Grundrechts auf Innere Sicherheit in die Diskussion gekommen seit
einigen Jahren; meine Verfassung kennt ein solches Grundrecht nicht. Innere
Sicherheit ist eine Möglichkeit zur Bewahrung der Freiheit. Also
die Freiheit ist das oberste Grundrecht. Und die Angst wird mit Gefahren
begründet, die zum Teil nur gefühlte Gefahren sind,
und auch mit Gefahren, die man eben nicht ausschließen kann. Auch
das gehört dazu, daß man dem Wähler sagt: Es gibt Gefahren,
die man gar nicht verhindern kann; wir können die Risiken mindern.
Also hier wird einer im Vergleich zur Situation in den 70er Jahren leider
sehr gleichgültig gewordenen Öffentlichkeit etwas vorgemacht
und die läßt sich regelmäßig über den Tisch
ziehen.
Von Kirchbach: Könnte es sein, daß auch die Zuspitzung
der sozialen Konflikte, zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit, dazu führt,
langfristig diese autoritären Trends zu verstärken?
Baum: Das will ich nicht ausschließen. In der Gesellschaft
gibt es andere Prioritäten; die Menschen sind von ganz anderen Sorgen
geplagt, und die Gesellschaft ist davon geprägt. Die gesellschaftlichen
Milieus driften auseinander; wachsende Armut, Unterprivilegierung, das
hat sicher mit dazu beigetragen, daß man solchen Themen wie Datenschutz
keine so große Aufmerksamkeit schenkt. Aber das ist ein ganz gefährlicher
Prozeß. Beim Datenschutz übrigens ist der Prozeß nicht
nur im Gange auf seiten der Staatsorgane, sondern auch auf seiten der
Privaten. Die Speicherung des Verbraucherverhaltens beispielsweise
ist eine ganz große Gefahr.
Das Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden.
Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft
hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung
des Verfassungsschutzes unterzogen wurde. Der Radikalenerlaß ist
also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien.
Weil man die Verdächtigen nicht kennt, bezieht man also
den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen
nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind. Die Verdachtsabhängigkeit
von Fahndung zerrinnt und verliert sich im Nebel. Jetzt wird auf Teufel
komm raus gefahndet. Und die Rasterfahndung nach dem 11. September, die
wir von Anfang an kritisiert haben, die auch nicht wirkungsvoll ist, keine
Erfolge gebracht hat, bezieht eben große Gruppen der Bevölkerung
aufgrund von vagen Merkmalen ein, und das hat das Verfassungsgericht jetzt
gestoppt.
Von Kirchbach: Steckt dahinter nur ein Affekt von Angst in einer
immer komplexer werdenden Welt oder vielleicht doch eine kalkulierte Konzeption,
eine Staatskonzeption, die mit der, die Sie vertreten, vielleicht nicht
mehr allzuviel zu tun hat?
Baum: Ja, es ist merkwürdig. Einerseits wird dafür plädiert,
daß der Einzelne mehr Verantwortung zu übernehmen habe bei
der Altersversorgung, der Gesundheitsvorsorge beispielsweise, daß
der Staat sich also zurückzieht, andererseits haben wir den bevormundenden,
überwachenden Staat im Bereich der Inneren Sicherheit,
und die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach
benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. Wir
haben ja eine Serie von Debatten in der Geschichte der Bundesrepublik,
die immer neue Verschärfungen der Sicherheitsgesetze gebracht haben.
Ich denke an die gespenstische Debatte über das organisierte
Verbrechen. Monatelang, jahrelang hat man über das Organisierte
Verbrechen geredet, keiner wußte genau, was das ist. Das Verfassungsgericht
hat vergeblich versucht, in einem der Verfahren, die wir geführt
haben, herausarbeiten zu lassen durch die Staatsorgane, was eigentlich
Organisiertes Verbrechen ist. Dann gab es monatelang Debatten
über ein Vermummungsverbot. Also, es brandeten immer neue Wellen
der Erregung hoch, und die größte Erregung der letzten Zeit
war eben der 11. September, und zur Beruhigung wurden diese Schily-Gesetze
eingebracht. Zum Teil sind sie durchaus berechtigt, aber zum Teil sind
sie hochgefährliche Einbrüche in persönliche Freiheitsrechte
- und sind eben Symbolhandlungen: Der Bevölkerung soll etwas vorgemacht
werden.
Von Kirchbach: Sie haben ja zusammen mit Burkhart Hirsch und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich mehrfach vor dem Verfassungsgericht
geklagt gegen Erosion und Aushöhlung von Grundrechten. Bei Ihrem
nächsten Projekt geht es um ein Thema mit dem etwas komplizierten
Namen Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Was
ist denn das eigentlich?
Baum: Es ist in Europa beschlossen worden, daß die Telephonverbindungen,
die man speichern kann, Festnetz wie Handy, festgehalten und gespeichert
werden, und zwar auf eine längere Zeit, und daß dann die Sicherheitsbehörden
bei Bedarf feststellen können, wer mit wem wann telephoniert hat,
und das eben millionenfach, in einem Verfahren, dem auch das Europäische
Parlament zugestimmt hat, das mir wirklich sehr merkwürdig erscheint.
Eine kritische Diskussion hat hier wirklich zuwenig stattgefunden, und
der Bundestag steht vor der Frage, ob er dem zustimmt. Die Bundesregierung
hat zugestimmt, die europäischen Parlamentarier haben zugestimmt,
also ich wehre mich dagegen und sehe darin einen massiven Eingriff in
die Grundrechte, die ja nicht nur eine nationale, deutsche, Dimension
haben, sondern auch eine europäische Dimension. Es gibt einen europäischen
Grundrechtskatalog, der sich herausgearbeitet hat. Und weil es ein europäischer
Rechtsakt ist, bereiten wir mit anderen zusammen eine Klage beim Europäischen
Gerichtshof vor. Das Verfassungsgericht in Deutschland wird erst zuständig,
wenn es ein deutsches Gesetz gibt. Jetzt geht es erst um die Zustimmung
zur (europäischen) Richtlinie und noch nicht um ein deutsches Gesetz.
Von Kirchbach: Worin besteht denn die konkrete Grundrechtsgefahr
bei dieser Vorratsdatenspeicherung?
Baum: Die Gefahr besteht darin, daß der Schutz des Persönlichkeitsrechts,
das das Recht jedes Einzelnen umfaßt, zu kommunizieren, nicht privat
bleibt, sondern auch bei Unverdächtigen, bei allen, die telephonieren,
festgehalten wird. Und auch, wenn Vorkehrungen getroffen sind, daß
die Daten nicht hemmungslos benutzt werden können, ist der Umfang
der Speicherung und der Anlaß, die Dauer der Aufbewahrung, anfechtbar.
Von Kirchbach: Sind wir denn in den Augen derjenigen, die solche
Konzepte konstruieren, sozusagen allesamt potentielle Verbrecher?
Baum: Ja, so sieht es aus, nicht wahr. Also hier wird eine Totalprotokollierung
der Telekommunikation vorgenommen, und das kann man nur tun, wenn man
sagt, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß ihr alle in
Frage kommt. Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat.
Ich habe lange gezögert, eine solche Aussage zu machen, aber wir
werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus.
Der ja noch die Schreckensvision hatte, daß durch Kameras auf öffentlichen
Plätzen unsere Bewegungen kontrolliert werden - das geschieht ja
auch schon.
Ich sage voraus, daß alles, was irgendwie technisch möglich
ist, eines Tages unter diesem Druck, Sicherheit herzustellen, die gar
nicht herzustellen ist, gemacht werden wird. Also, ich nenne Ihnen ein
Beispiel. Wenn ich jetzt unter einer Mautbrücke auf der Autobahn
herfahre, stelle ich mir vor, daß ich künftig dort registriert
werde.
Es werden die Fahrten registriert, auf Vorrat, sag ich Ihnen voraus; das
wird geschehen, weil man sagt, man kann sie eines Tages nutzen; bei einem
Banküberfall in Köln kann man dann darauf zurückgreifen,
wer ist diese Strecke gefahren, und dann hat man aus tausenden Autos möglicherweise
einen. Das heißt also, die technische Innovation wird benutzt, die
Effizienz der Inneren Sicherheit voranzutreiben. Das sind zum Teil ganz
untaugliche Mittel, und es sind vor allen Dingen Mittel, und da greife
ich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in unseren Sachen
zurück - Luftsicherheitsgesetz, Wanze in der Wohnung -, die ihre
Grenze nicht dort finden, wo das Verfassungsgericht und die Verfassung
die Grenze sehen, nämlich beim Schutz der Menschenwürde. Nicht
alles, was zum Erfolg der Strafverfolgung beitragen kann, darf gemacht
werden. Nicht jedes Gespräch in der Wohnung darf abgehört werden,
auch, wenn man damit die Chance hätte, einen Täter zu überführen.
Das heißt also, es gibt Grenzen. Wir haben eine Dominanz des Sicherheitsdenkens
bei unseren Politikern. Übrigens haben die Grünen beim Luftsicherheitsgesetz
mitgemacht, nicht, es ist keineswegs so, daß das nur die Konservativen
machen, von dem SPD-Mitglied Schily mal ganz zu schweigen.
Die FDP hat sich sehr zurückgehalten, hat in den letzten Jahren nicht
mehr zugestimmt. Ich hoffe, daß die Parteien in der Opposition jetzt
Tritt fassen und endlich die Große Koalition auf diesem Gebiet kontrollieren.
Was sie zur Zeit mit dem BND machen, ist kümmerlich. Die politische
Verantwortlichkeit für die Eingriffe, die verfassungswidrigen Eingriffe
in die Pressefreiheit, muß festgestellt werden. Das darf nicht unter
den Teppich gekehrt werden. Also, ich hoffe, daß durch ständiges
Bohren doch ein stärkeres öffentliches Bewußtsein für
diese Bedrohungen der Freiheit entsteht. Es ist nicht da.
Von Kirchbach: Stichwort Menschenwürde. Möchten Sie
sich vielleicht auch zur beobachtbaren Entgrenzung des Foltertabus äußern?
Baum: Wir haben ja eine Serie von merkwürdigen, gefährlichen
Diskussionen. Wir haben Maßnahmen gehabt bei der Einschränkung
des Datenschutzes, wir haben eine Vielzahl von Beschränkungen der
Pressefreiheit gehabt in den letzten Jahren, nicht nur in dem BND-Fall;
und wir haben eben eine Folterdiskussion gehabt, die erschreckend ist.
Weil nämlich auch von namhaften Verfassungsrechtlern, einigen wenigen,
die Meinung vertreten wurde, unter gewissen Umständen sei Folter
gerechtfertigt. Da gibt es diesen Begriff der sogenannten Rettungsfolter.
Wenn man also jemanden retten kann, müßte es doch möglich
sein, Folter anzuwenden. Wenn man diese Tür zur Folter nur ein kleines
bißchen aufmacht, ist man bereits in Teufels Küche. Das darf
auf keinen Fall geschehen. Ich will jetzt nicht die ganzen Gegenargumente
vortragen, aber ein Staat, der foltert, ist in meinen Augen unvorstellbar.
Er muß in Kauf nehmen, daß er bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis
bekommt, die er möglicherweise, aber auch nur möglicherweise,
erfährt, wenn er foltert. Wobei auch ganz praktische Fragen eine
Rolle spielen: Wer foltert denn? Welcher Arzt beobachtet das? Wie weit
darf Folter gehen? Darf man einem zu Folternden das Bein brechen, das
wächst ja wieder zusammen? Gibt es dann Folter-Kammern
bei den Landgerichten, die anordnen, wie Folter stattzufinden hat? Man
muß sich die Abstrusität der Situation vor Augen führen!
Aber in der Bevölkerung gab es durchaus eine Stimmung, die angesichts
der Kindesentführung in Frankfurt gesagt hat: Warum nicht? Und dem
müssen wir entschieden entgegenwirken.
Von Kirchbach: Sie haben vor ein paar Monaten im Kölner Schauspielhaus
bei einer Veranstaltung zur Situation der Papierlosen, also
illegaler MigrantInnen, recht leidenschaftlich dazu aufgerufen: Es
wird Zeit, daß wir endlich für unsere eigenen Grundrechte auf
die Straße gehen! Als ehemaliger Innenminister: Das haben
Sie doch wohl ernst gemeint?
Baum: Das meine ich ernst, das habe ich wiederholt in den letzten
Jahren gesagt. Und es ist ja geradezu absurd, wenn wir von einbürgerungswilligen
Menschen einerseits zu Recht Verfassungstreue verlangen und auf der anderen
Seite geradezu systematische Verfassungsmißachtung auf Seiten der
Staatsorgane sehen. Das paßt doch nicht zusammen. Was wir als -
ich nenne jetzt mal das Wort, das mir nicht gefällt, und das ich
auch nicht definieren kann - wenn wir von Leitkultur reden,
dann sind das doch in erster Linie die Grundsätze unserer Verfassung.
Auch das Element des Sozialstaates, das in der Verfassung drinsteckt,
das Element des säkularen Staates, in dem keine Kirche staatliche
Entscheidungen dominiert. Also, alles das, was in den Grundrechten drinsteckt,
dieses Erbe der Aufklärung. Diese Entwicklung, die die Bundesrepublik
in den letzten sechzig Jahren genommen hat, muß doch bewahrt werden
und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, wie das in den
letzten Jahren geschehen ist, immer wieder geschehen ist bei der Bekämpfung
des Verbrechens.
Und ich finde auch bedauerlich, daß nur ein Teil der öffentlichen
Meinung diese Themen für wichtig hält. Es gibt eine unendliche
Schwatzhaftigkeit über die Befindlichkeit unserer Republik, ob wir
uns nun wohl fühlen sollen, ob wir Deutschland sind,
und alle möglichen Anzeigenserien und manchmal wirklich einfältigen
Aktionen werden gemacht, ob wir stolz sein dürfen auf
unser Land und unter welchen Voraussetzungen. Ich würde mir wünschen,
daß wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet Rettet
die Grundrechte, wo also auch Leute, die gehört werden - z.B.
der PEN-Kongreß, habe ich nichts davon gehört, nun gut, es
war ein internationaler PEN-Kongreß. Aber der PEN-Kongreß
hätte sich beispielsweise damit befassen können, daß der
Menschenrechtsschutz durch die Bekämpfung des Terrorismus großen
Schaden nimmt, weil die Bekämpfung des Terrorismus in vielen Fällen
das Menschenrechtsthema wegdrückt.
Es reicht schon, wenn ein Staat den El-Qaida-Terrorismus bekämpft,
und schon läßt man ihn in Ruhe. Beispiel Lybien etwa oder Beispiel
Saudi-Arabien. Das heißt also, der Menschenrechtsschutz, das beklagen
auch die Menschenrechts-Organisationen, ist wirklich international in
einer Krise durch die Terrorismus-Bekämpfung. Das hätte intoniert
werden müssen. So wichtig es ist, die Gefahren zu benennen, die von
Amerika ausgehen in der Auseinandersetzung mit dem Iran, aber unsere Verantwortung
für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die muß hier eine
Rolle spielen. Ich bin zum Beispiel seit Jahren tätig, um diese Massenverbrechen
in Dhafour zum Gegenstand der Kritik zu machen, und Vorschläge zur
Verhinderung. Diese größte humanitäre Katastrophe, die
zur Zeit existiert, fordert unsere politische und diplomatische Aktion
und auch, wenn nötig, den Einsatz unserer Bundeswehr, was hier ja
nur sehr zögernd gesehen wird, daß man zum Menschenrechtsschutz
nicht nur Resolutionen verabschiedet und Hilfslieferungen in Flüchtlingslager
schickt, sondern auch Frieden herstellt und Frieden zu bewahren hat in
Situationen, wo Regierungen die eigene Bevölkerung massakrieren und
nicht mehr schützen.
Von Kirchbach: Nun haben wir ja jetzt insgesamt ein sehr pessimistisches
Bild gezeigt; sehen Sie aber auch Ansätze zur Hoffnung, zu einer
etwas positiveren Prognose?
Baum: Also, es gibt eine stark interessierte Minderheit in unserem
Lande; der Grundrechtsreport wird ja von so einer Bewegung getragen, auch
die Menschenrechtsorganisationen sind hier zu nennen. Und die Tatsache,
daß beim Luftsicherheitsgesetz sechs Bürger in der Lage waren,
ein ganzes Gesetz zu kippen. Das Urteil des Gerichts lautet: 1.
Das Luftsicherheitsgesetz mit seinen Paragraphen soundso ist nichtig,
gehört also in den Papierkorb. 2.: Den Beschwerdeführern werden
die notwendigen Auslagen erstattet. Das war das Urteil. Und das
haben drei Juristen und drei Flugkapitäne erstritten. Die Möglichkeit,
daß sechs Bürger die Mehrheit des Bundestages und den Bundesrat
in die Schranken weisen können, das ist ein ganz positives Element
zum Schutz der Grundrechte. Das Verfassungsgericht ist hier unentbehrlich.
Und es findet hier ein Prozeß statt, den ich bei der Reaktion auf
das Luftsicherheitsgesetz gespürt habe, vom Taxifahrer bis zum Universitätsprofessor.
Nun war das auch eine Materie, die leicht vermittelbar war, also es gab
sehr viel Zustimmung, und die Menschen haben gesagt: Es war ganz wichtig,
daß Sie da was unternommen haben. Und wir werden das fortsetzen.
Von Kirchbach: Sie sagten, das Bundesverfassungsgericht ist unverzichtbar,
und Sie werden Ihre Aktivitäten fortsetzen. Aber wäre nicht
auch mehr Engagement der Leute, der Bürger, wie es so schön
heißt, selber unverzichtbar?
Baum: Ja, ich kann die Frage nicht endgültig beantworten,
warum die Bürger so gleichgültig sind. Sie sind ein bißchen
aufgewacht, als sie merkten, daß der Staat oder die Finanzämter
sehr viel leichter an ihre Konten kommen. Das hat sie zeitweise beunruhigt,
aber die Beunruhigung ist schon wieder verraucht. Ich meine, daß
eine freiheitliche Gesellschaft, auch wenn sie im Großen und Ganzen
stabil ist, immer wieder gegen Erosion geschützt werden muß.
Und dieser Erosionsprozeß, den wir jetzt erleben bei einem Teil
der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen. Das muß den Menschen
immer wieder gesagt werden, und dann hoffe ich, daß das Thema auch
bei Wahlen eine größere Rolle spielt. Das ist eine Möglichkeit
der Bürger, auf politische Entscheidungen Einfluß zu nehmen,
diejenigen zu wählen, die diese Gefährdung ernst nehmen.
Von Kirchbach: Wer wäre das jetzt?
Baum: Ich will hier keine Wahlempfehlung geben, wir stehen weit
vor einer Wahl. Aber bisher hat es jedenfalls keine Rolle gespielt, das
Thema wurde ruhig gestellt; die SPD hat sich sehr bemüht, keine Angriffsflächen
zu geben. Schily ist weit über das Ziel hinausgeschossen; ich fürchte,
daß das in der jetzigen Großen Koalition so weitergeht. Die
Art, wie die BND-Affäre, was die politische Verantwortlichkeit angeht,
vertuscht werden soll, läßt Schlimmes befürchten. Also
- hoffen wir auf eine muntere Opposition zunächst mal.
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