Die Agenda 21 - ein Fahrplan in ein totalitäres System?

Sie haben sicher schon von der "Agenda 21" als einem umweltpolitischen Programm für das 21. Jahrhundert gehört. Vielleicht arbeiten Sie sogar mit an der Umsetzung einer lokalen Agenda in Ihrer Stadt. Haben Sie sich schon mit den Hintergründen und vor allen Dingen mit den Zielsetzungen dieser Agenda auseinandergesetzt?

Wußten Sie ...

- dass die Agenda 21 ein Instrument zur Durchsetzung einer globalen Steuerung darstellt?

Schon 1989 wurde eine "Kommission für Globale Steuerung" durch Präsidenten der Sozialistischen Internationalen gegründet. Ziel dieser Initiative war und ist, "die Rechte und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure der Welt" neu zu definieren, und zwar weg von der nationalen Steuerung und hin zu einer globalen Steuerung.

- dass die Agenda 21 die Souveränität der Nationalstaaten aufheben will?

Die Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen soll nach der Agenda 21 verringert und auf globale (Kommission für globale Steuerung), multinationale (EU), regionale und lokale Organisationen übertragen werden. Diesem "Fahrplan" folgten bereits die Verträge von Maastrich und Amsterdam, in denen die Mitgliedsnationen einen Souveränitätsverzicht zugunsten der EU erklärten.

- dass die Agenda 21 auf den "Ausgleich" von Entwicklungsunterschieden im umfassenden Sinn auf der ganzen Welt abzielt?

Vor dem Hintergrund der neomarxistischen Theorie, dass alle Armut durch die Wohlhabenden hervorgerufen und auch von diesen zu beseitigen sei, entwickelt die Agenda eine Vorgabe für die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik, die einseitig an den "Entwicklungsbedürfnissen" der Entwicklungsländer orientiert sein soll (4.17). Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten sollen vom Staat und Nichtregierungsorganisationen kontrolliert und nichtnachhaltige Gewohnheiten umorientiert werden. Im Zweifel soll diese Umorientierung mit Hilfe von Gesetzen und Rechtsverordnungen durchgesetzt werden (8.13).

- dass die Agenda 21 vorsieht, Nichtregierungsorganisationen mit der Kontrolle der Umsetzung zu betrauen?

Zu den erforderlichen Maßnahmen aufgrund der Agenda 21 gehören u.a. "Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung." (8.21). Damit wird auch vorgesehen, dass Nichtregierungsorganisationen politische Entscheidungen treffen und politische Prozesse steuern sollen, für die sie sich, weil nicht vom Volk gewählt, auch nicht demokratisch verantworten müssen.

- dass mit der Agenda 21 ein totalitärer Zugriff des Staates auf das Verhalten der Bürger installiert wird?

Mit der Unterzeichnung der Agenda 21 untersteht der Staat der Verpflichtung, die Kultur zu verändern und das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ändern:

Er ist beispielsweise verpflichtet alle "verfassungsrechtlichen, gesetzlichen, administrativen, kulturellen, verhaltensbedingten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hindernisse ... zur vollen Beteiligung der Frau am öffentlichen Leben" auszuräumen (24.2). Was sich tatsächlich hinter dieser ehrenwerten Forderung verbirgt, wird durch die Sozialcharta der EU deutlich, die vorsieht, dass bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote der Frauen auf über 50% zu erhöhen sei. Dass dies eine frühe Trennung der Kinder von ihren Müttern zur Folge hat, bleibt unberücksichtigt. Der Staat verpflichtet sich weiter, z.B. dafür Sorge zu tragen, dass die Hausarbeit von Frau und Mann gerecht aufgeteilt ist (24.3). Ein derartiger Eingriff muss jedem Demokraten überzogen und machtmissbräuchlich vorkommen.

- dass mit der Agenda 21 die Wissenschaft ihre Freiheit verliert und die Bildung einer Bewusstseinskontrolle dient

Mit Recht wird in unserer Gesellschaft Wert auf die "Freiheit der Wissenschaft" gelegt. Neben der Tatsache, dass die Wissenschaft ihre Freiheit schon weitgehend an die Wirtschaft verkauft hat, soll sie nun zu einem Instrument der Politik zur "Gewährleistung einer Bedürfnisorientierung" umfunktionalisiert werden (35.1,2). Auch die Schule soll dafür da sein, die Kinder entsprechend darauf vorzubereiten, dass sie die als "nachhaltige Entwicklung" bezeichnete Umgestaltung widerstandslos mittragen. "Sowohl die formale als auch die nichtformale Bildung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herbeiführung eines Bewusstseinswandels bei den Menschen, damit sie in der Lage sind, ihre Anliegen in bezug auf eine nachhaltige Entwicklung abzuschätzen und anzugehen" (36.3).

- dass die Agenda 21 als Wert und Ziel eine "nachhaltige Entwicklung", eine interpretationsbedürftige und missbrauchbare Größe, angibt?

Als "nachhaltig" oder "zukunftsbeständig" definiert die "Weltkommission für Umwelt und Entwicklung" eine Entwicklung, "die die Bedürfnisse der Gegenwart einlöst, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generationen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, zu beeinträchtigen." Es muss bezweifelt werden, ob heute überhaupt bestimmt werden kann, ob mit einem bestimmten Verhalten die Lebensmöglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigt werden. Andererseits schränkt jedes Verhalten die Bedürfnisbefriedigung anderer in irgendeiner Weise ein, d.h. jede Handlung kann als unmoralisch erklärt werden, je nach Definition des Betrachters. Das bedeutet auch, dass die Größe "Nachhaltigkeit" als Wert ungreifbar und als Parameter offen ist für jede Art der Definition und des Missbrauchs.

- dass in der Agenda 21 der vordergründig verfochtene Umweltschutz missbraucht wird, um einen gesellschaftlichen Wandel globalen Ausmaßes zu verschleiern?

Die in der Agenda vorgetragenen Umweltkonventionen sind Vorreiter für globale Steuerung und eilen dem ökonomischen Umbau der Gesellschaft, der damit befördert werden soll, weit voraus. So schrieb schon der Vordenker der marxistisch orientierten Frankfurter Schule, Herbert Macuse 1973 in "Konterrevolution und Revolte" über die Bedeutung des Umwelt-schutzes für die linksradikale Strategie der Transformation der Gesellschaft: "Die radikale Umgestaltung der Natur wird zum wesentlichen Bestandteil der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft. (...) Was gegenwärtig geschieht, ist die Entdeckung der Natur als Verbündeten im Kampf gegen die ausbeuterischen Gesellschaften, in denen die Vergewaltigung der Natur die Vergewaltigung der Menschen verschärft. Die Entdeckung der befreienden Kräfte der Natur und ihrer entscheidenden Rolle beim Aufbau einer freien Gesellschaft wird zu einer neuen Kraft gesellschaftlicher Veränderung." Das Thema Umwelt dient offenbar auch in der Agenda 21 nur als Vorwand, um unter dieser "Flagge" das Ziel eines totalitären Gesellschaftsumbaus zu verfolgen. Gerade im Umweltschutzbereich können auch Nicht-Regierungsorganisationen großen politischen Druck ausüben, weil ihre Ziele und Mittel nicht bekannt sind; sie nutzen einfach das menschliche Mitgefühl aus.

1. Die Agenda 21 sieht eine Neuordnung aller beteiligten Staaten vor, die

- die Souveränität der einzelnen Nationen einschränkt bzw. ganz aufhebt - einer globalen Steuerung (Commission of Global Governance) folgt - die Kontrolle nicht-gewählten Organisationen überträgt.

- auf einer indoktrinierten verzerrten oder sogar verfälschenden Interpretation der Weltlage beruht - auf "Ausgleich von Entwicklungsunterschieden" der beteiligten Länder, also auf eine Art "Gleichmacherei", abzielt - ein neokommunistisches Weltmodell verwirklicht.

• Schauen Sie genau hin und durchschauen Sie, welches Spiel auf den politischen Bühnen gespielt wird.
• Stehen Sie für Ihre politischen Grundrechte auf und lassen Sie nicht zu, dass unser Staat seine Souveränität immer weiter an unkontrollierbare Instanzen abgibt.
• Treten Sie dafür ein, dass jede Nation weiterhin ihren eigenen kulturellen Beitrag in die Sinfonie des Weltgeschehens einbringen kann als selbstverantwortlicher Partner anderer eigenständiger Staaten.
• Widerstehen Sie den Indoktrinationsversuchen, Sie davon zu überzeugen, dass wir eine "Globale Weltregierung" brauchen, um die Probleme der Welt wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung zu lösen.

Es liegt tatsächlich in der Verantwortung von reichen und gebildeten Kulturnationen, wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, den Hunger, die Armut, Krankheit, Analphabetismus, marxistische oder andere Diktaturen, Bürgerkrieg und die unbegrenzte Macht von Finanz- und Wirtschaftskonzernen überwinden zu helfen. Dazu braucht es wie bei all den Problemen, die sich jedem Menschen und jeder Generation stellen, rationales Denken, Vernunft und ethische Richtlinien, die sich an der Natur des Menschen orientieren.

Zusätzlich bedarf es eines demokratischen Gesellschaftsaufbaus nach dem Subsidiaritätsprinzip, in dem die Entscheidungen offengelegt werden und die Menschen diese kontrollieren können,

- auch durch weitgehende Nähe der Entscheidungen zu ihrem Ort,

- auch dadurch, dass sie über dieselbe Sprache und eine ähnliche Mentalität wie die Entscheidungsträger verfügen,

- auch dadurch, dass sie eigene Interessen gegenüber abstrakten Normen vertreten dürfen.

Eine weitgehende Steuerung durch lediglich selbst legitimierte Privatorganisationen oder internationale nicht-gewählte Gremien ist für demokratisch geschulte Nationen inakzeptabel.

- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltpolitik. Agenda 21. Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro - Dokumente -. (Berlin ²1997).

- ICLEI (Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen) KUHN, Stefan u.a.: Handbuch Lokale Agenda 21. Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen. (Berlin 1998).