Die rechtliche Situation Deutschlands

Vorbemerkung: Wir zitieren in diesem Themenblatt hauptsächlich öffentlich zugängliche Texte aus Urteilen und Gesetzen der gegenwärtig aktiven Verfassungsorgane Deutschlands, die Sie sich selbst kostenlos oder für sehr wenig Geld in öffentlichen Bibliotheken besorgen können.
Aus diesen Texten lassen sich ganz einfache und logische Schlußfolgerungen ziehen, die weitreichende Konsequenzen für unser aller Leben haben.
Abkürzungen: "GG" = Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; "Art." = Artikel; "BvR…", "BvF…" = Aktenzeichen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes

Sie glauben, Deutschland sei vereinigt, frei und souverän?

GG Art. 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Folgerung: Deutschland hat keine Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ist nicht das Grundgesetz die deutsche Verfassung?

2 BvR 373/83, Abs 31: "Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben", bis die "Einheit und Freiheit Deutschlands" in freier Selbstbestimmung vollendet sei"

Folgerung: Das Grundgesetz ist nicht eine Verfassung des deutschen Volkes. Es ist ein Übergangsprovisorium zur Verwaltung eines Teiles Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg.

Aber Deutschland ist doch jetzt wiedervereinigt?!

Das GG unterscheidet auch heute noch in seinen Artikeln zwischen "Bundesrepublik Deutschland", dem "Bund", "Deutschland" und "deutschem Volk". Daß dies nicht nur sprachlicher Abwechslung dient, zeigt ein Blick in den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12.09.1990. Dieser Vertrag enthält in seiner Präambel die Formulierung: "…mit dem Ziel, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren…" - Dieser "Zwei-plus-Vier-"Vertrag (der ausschließlich die Vereinigung der ehemaligen DDR und der BRD betrifft!) wurde außer den deutschen Vertragspartnern von Frankreich, Rußland, Großbritannien und den USA unterzeichnet!

Folgerungen: 1.) Die "abschließende Regelung" ist immer noch ein formuliertes Ziel des Vertrages und wurde durch dieses Schriftstück nicht erreicht. - 2.) Die Besatzungsmächte haben diesen Vertrag mitunterzeichnet. Offenbar haben diese noch einen entscheidenden Einfluß auf das Geschehen in Deutschland. - 3.) "Vereinigung" bedeutet mehr als "BRD + DDR".

Wie kommt es, daß die Besatzungsmächte einen solchen Vertrag mitunterschreiben?

Weil Deutschland bis zum heutigen Tag noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen hat. Wir leben im Waffenstillstand, nicht im Frieden.
GG Art. 120 Abs. 1: "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten"

Folgerung: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land. Die Besatzungsmächte kontrollieren im Hintergrund immer noch sämtliche politischen Vorgänge in Deutschland. Beachten Sie in diesem Zusammenhang: Der Bundeskanzler macht seinen Antrittsbesuch beim US-Präsidenten immer noch vor seiner Vereidigung in Deutschland.

Was also ist die Bundesrepublik Deutschland genau?

2 BvF 1/73, Orientierungssatz Abs. 1: "Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehung allerdings "teilidentisch"."

Wir betonen: Dies ist ein Zitat aus einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes
aus dem Jahre 1973!

Folgerung: Was uns über die Medien stets als geistiger Unrat ewiggestriger Hirne dargestellt wird, ist juristische und völkerrechtliche Wirklichkeit.
2 BvF 1/73, Abs. 55: "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert."
GG Art. 116, Abs. 1: "Deutscher im Sinne dieses GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."
2 BvR 373/83, Abs. 33: "Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG (soeben zitiert) zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 - und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des GG hinaus - gegeben ist."

Ist das nicht ein braunes Hirngepinst?

2 BvR 373/83, Abs. 43a: "Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. (…) So wurde auch die Regelung von Gebietsfragen, wie der "final delimination of the western frontier of Poland" einer Friedensregelung vorbehalten."

Folgerung: Die oberste Staatsgewalt in Deutschlandwird immer noch von den Besatzungsmächten in Anspruch genommen und ausgeübt. Das Bundesverfassungsgericht und die Besatzungsmächte erachten die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31.12.1937 für gültig.

Was bedeutet das für die deutsche Verfassung?

2 BvR 373/83, Abs. 50: "Auch im übrigen sind die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich von der völkerrechtlichen Subjektsidentität der Bundesrepublik mit dem 1871 gegründeten deutschen Staat ausgegangen."
GG Art. 140: "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."

Folgerung: Da das GG nur ein Verwaltungsprovisorium darstellt, dessen territoriale Gültigkeit (Art. 23 vor 1990) abgeschafft wurde und Deutschland immer noch besetzt ist, ist Deutschland außerhalb des Besatzungsrechts (SHAEF-Gesetz: Supreme Headquarter Allied Expeditionary Force) ein rechtsfreier Raum! Würde mit den Besatzungsmächten ein Friedensvertrag geschlossen, so wäre nach SHAEF-Gesetzgebung zunächst die Verfassung vom 11.08.1919 geltendes Recht - bis sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt!

Was bedeutet das für die deutsche Regierung?

2 BvF 1/73, Abs 57: "Kein Verfassungsorgan…darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben"!

Die sogennante deutsche Regierung beansprucht zu Unrecht, eine solche zu sein. Sie ist ein den Alliierten dienstverpflichtetes Verwaltungsprovisorium, das dem deutschen Volk fälschlicherweise Souveränität vorheuchelt und Bürger, die die tatsächliche deutsche Einheit einfordern, unter Strafe stellt.

Konsequenzen und Schlußfolgerungen:

· Die "deutsche Souveränität und Selbständigkeit" ist ein reines Produkt kontrollierter Heuchelei und Gehirnwäsche durch die Medien. Deutschland ist weder einig noch ein Rechtsstaat und schon gar nicht frei, wie es uns die Nationalhymne nahebringen will.
· Politik, Rechtsprechung, Legislative, Exekutive, Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk stehen unter oberster Kontrolle der Besatzungsmächte.
· Unsere Politiker sind geschulte Schauspieler und Spiegelfechter, die wir so lange gewähren lassen, wie wir in einer bestimmten Art des Denkens gefangen sind, die lautet: "Es geht uns doch immer noch gut - ist es da nicht egal, wie die Sache läuft?" - Gebt dem Volk Brot und Spiele!
· Petitionen zugunsten eines Friedensvertrages und wahrheitlicher Aufklärung des deutschen Volkes werden abgeschmettert, obwohl die völkerrechtliche Lage jedem führenden Politiker klar sein muß. In diesem Zusammenhang wird Art. 146 GG vom Petitionsausschuß in verharmlosender Absicht als "lediglich deklaratorisch" bezeichnet. Wir vermuten, daß uns die Betreffenden für so dumm halten, daß wir das zitierte Wort mit "deklamatorisch" verwechseln sollen.
· Bedauerlicherweise kommen wir nicht umhin, die alte Weisheit zu zitieren, daß jedes Volk die Regierung hat, die es verdient.
· Solange Sie und Millionen andere diesem üblen Schauspiel einfach zusehen und bestenfalls mit Ihren Bekannten über die Zustände schimpfen, werden wir auch weiterhin der Spielball globalistischer Interessen sein.
· 2 BvF 1/73, Abs 57: "Kein Verfassungsorgan…darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken (…) und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde." Was im Jahre 1973 auf BRD und DDR angewandt wurde, muß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nunmehr auf Deutschland als Ganzes angewandt werden.
· GG Art. 20: "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
· Es bleibt die Frage: WAS WERDEN SIE UNTERNEHMEN?

Wir distanzieren uns aufs Deutlichste von Nazitum, Wehrsportgruppen und anderen vergleichbaren Einrichtungen, betonen aber die Notwendigkeit, den tatsächlichen juristischen Gehalt der zitierten Quellen praktisch zu berücksichtigen und sich nicht vor den eingeschliffenen Totschlagargumenten des Establishment zu beugen.

Kopie und Weitergabe ausdrücklich genehmigt und erwünscht!

Dieses Themenblatt als pdf herunterladen: hier klicken

---

Verantwortlicher Autor: Tomas Eckardt

Kopie und Weitergabe ausdrücklich genehmigt und erwünscht!